LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/11321
	03.03.2016

 

 

 

 

Änderungsantrag

 

des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd

 

 

 

zum Antrag (Drs.16/11213) des Abgeordneten Daniel Schwerd: „Wirkungslos und unmenschlich“: NRW darf dem „Asylpaket II“ nicht zustimmen!

 

Aufgrund geänderter Sachlage wird der Antrag wie folgt geändert:

(Hervorhebungen zur Verdeutlichung der Änderungen)

 

 

·        Die Überschrift lautet neu:

„Wirkungslos und unmenschlich“: NRW darf den Asylrechtsverschärfungen des „Asylpaket II“ nicht zustimmen!

·        Im Sachverhalt werden im ersten Absatz Satz 3 und 4 wie folgt neu gefasst:

Der Bundestag hat sich bereits am 25. Februar mit dem Paket befasst, mehrheitlich zugestimmt und es im Anschluss an den Bundesrat zur Beratung weitergeleitet. Auch diese Beratung hat schon stattgefunden, die Länderkammer hat bereits am 26. Februar 2016 den Gesetzentwurf gebilligt.

·        Im Sachverhalt wird im zweiten Absatz Satz 2 (Weitere Länder…) gestrichen.

·        Im Sachverhalt wird im zweiten Absatz im letzten Satz der dritte Teilsatz wie folgt neu gefasst:

, um Sprach- oder Integrationskurse zu finanzieren.

·        Im Sachverhalt wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 folgender neuer Absatz eingefügt:

Teil des sogenannten „Asylkompromisses“ war auch, weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, das betrifft Algerien, Marokko und Tunesien. Dies wurde wegen der Zustimmungspflicht der Länder noch nicht Bestandteil des aktuellen Gesetzentwurfes.

·        Im Sachverhalt wird im dritten Absatz (nach alter Zählung) im ersten Satz das Wort „grundgesetzlichen“ durch das Wort „menschenrechtlichen“ ersetzt und der Teilsatz nach dem Komma (, sowie unter dem…) gestrichen.

·        Unter II. Der Landtag stellt fest, Nummer 1 wird der erste Satz wie folgt neu gefasst:

Selbstverständlich haben auch Familien geflüchteter Menschen das Recht auf einem besonderen Schutz.

·        Unter III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf wird Nummer 1 wie folgt neu gefasst:

die Ausweisung immer neuer Gebiete wie Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abzulehnen, soweit solche Gesetze dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden;

·        Unter III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf wird Nummer 2 wie folgt neu gefasst:

sich auf allen politischen Ebenen gegen die weiteren Verschärfungen des „Asylpaket II“ einzusetzen und insbesondere die Einschränkungen des Familiennachzuges sowie die Absenkung des Leistungsbezuges möglichst abzumildern.

 

 

 

Daniel Schwerd