Politik aus Notwehr
Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.
Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschreckend, wie weit sich eine ehemalige Bürgerrechtspartei von den Bürgerrechten entfernen kann. Ohne sich zu schämen.
Danke an Martin Stoppler @stoppegp für dieses Bild!
Ein neuer Beitrag in der Reihe von Wahlversprechen, die bereits vor der Wahl offenkundlich gelogen sind: Wieder einmal ist es die FDP, die sich erdreistet, in ihrer Wahlwerbung Dinge zu versprechen, die sie in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat. Das hatten wir schon hier und hier.
Politik muss also transparent sein – aber die Nebeneinkünfte von Politikern nicht.
Danke an Johannes Thon für das Foto!
Vor ein paar Wochen haben wir gefragt, ob ausländische Geheimdienste (wie NSA oder GCHQ) ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung haben könnten. Wir wollten wissen, welche Technik und welche Plattformen die Ministerpräsidentin, die Minister, Staatssekretäre und Mitarbeiter der Regierung für ihre Mobiltelefone benutzen, und ob irgendwelche Maßnahmen zum Schutz dieser Kommunikation verwendet werden.
Die Antwort liegt mittlerweile vor, sie ist erschütternd. Es gibt keine Verschlüsselung von Daten und Gesprächen – ausser der in Blackberrys werksseitig enthaltenen -, darüber hinaus werden Apple- und Android-Geräte eingesetzt ohne besonderen Schutz. Einzige Verteidigung gegen nachichtendienstliche Angriffe ist die Sensibilisierung, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung mobiler Kommunikation zu übermitteln“ – kurz gesagt: sie sollen also alle ganz doll aufpassen, was sie sagen. Und das war’s.
Wir haben daraufhin die folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt
Mobiltelefone der NRW-Minister können abgehört werden
Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend geschützt – dies gibt die Landes-regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zu, die am kommenden Montag veröffentlicht wird (Drucksachen-Nummer 16/3891, siehe Anhang).
Demnach existiert laut Innenminister Ralf Jäger „keine einsatzfähige Lösung, die sowohl eine sichere Sprach- als auch eine sichere Datenkommunikation ermöglicht.“ Stattdessen werden die Mitglieder der Landesregierung und sämtliche Abteilungsleiter der Ministerien lediglich dazu angehalten, „sicherheitseingestufte Informationen nicht im Rahmen der Nutzung der mobilen Kommunikation zu übermitteln“.
Daniel Schwerd, Medien- und Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, schlägt Alarm: „Dass Prism und Tempora vor der Privatsphäre der Bürger keinen Respekt haben, haben die bisherigen Enthüllungen bereits gezeigt. Unsere Landesregierung erklärt nun, das sie keinen anderen Schutz habe und der Überwachung ausgeliefert ist, wie jeder andere Bürger des Landes auch. Sie nimmt dies billigend in Kauf – eine unglaubliche Vorstellung. Prism und Tempora sind eine reale Bedrohung für die vertrauliche Kommunikation unserer Verfassungsorgane. Wenn die Geheimdienste die Möglichkeit haben, die Mobiltelefone deutscher Regierungsmitglieder abzuhören und Verbindungsdaten zu sammeln, werden Sie das tun. Wer etwas anderes glaubt, muss ziemlich naiv sein.“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Innenminister Jäger in die Pflicht: „Mal wieder wartet Jäger auf die Bundesregierung, die eine Ausschreibung initiiert habe, mit deren Hilfe nächstes Jahr eine technische Lösung erarbeitet werden soll. Ich frage mich, wann sich Herr Jäger endlich selbst bewegt und für ein Mindestmaß an Datensicherheit mit eigenen IT-Ressourcen im eigenen Land sorgt.“
Die Landesregierung nutzt laut Antwort auf die Kleine Anfrage für ihre dienstliche Kommunikation hauptsächlich Mobiltelefone der kanadischen Firma Blackberry, die auch für die Datensicherheit der Geräte zuständig ist. Kanada gehört neben den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland zu der sogenannten „Five Eyes“-Allianz, einem Zusammenschluss zur Vernetzung der Geheimdienstarbeit.
Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.
Diese Grafik habe ich hier gefunden. Und auch das ist keine Fälschung – die dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möchte nicht verschweigen, das offenbar 2 der 93 FDP-Abgeordneten aufrichtig waren und dafür gestimmt haben.
Den offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 kann man hier ansehen:
Manche Wahlversprechen stellen sich nach der Wahl als Lüge heraus. Besonders dreist ist es aber, wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind:
Danke für diese Grafik an Peter Piksa, der diese Unverschämtheit der FDP klargestellt hat!
Und nein, das ist keine Fälschung, die Originalquellen finden sich hier: Posting der dreisten Lüge FDP auf Facebook sowie Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag.
„Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient“
NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst „De-Mail“ die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.
Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!
Heute wurde ich im Radio WDR 5 für die Sendung Westblick von Moderatorin Edda Dammmüller zum Thema NSA und Prism, Safe Harbour und deutsche Datenschutz-Standards interviewt – und was das Land Nordrhein-Westfalen jetzt tun müsste, um uns und unsere Privatsphäre zu schützen. Man kann davon ausgehen, dass US-amerikanische Dienste deutsche Datenschutz-Regelungen nicht einhalten. Ich ging dabei auch auf die Widerstände ein, die wir seitens der Landesregierung zur Zeit erleben, sich des Themas anzunehmen.
Hier zum nachhören:
„Parlamentarische Zwänge“, oder: Wie die Grünen gegen Nachhaltigkeit stimmen.
Ich möchte in einer kleinen Reihe von Videocasts über Merkwürdigkeiten aus dem Nordrhein-Westfälischem Landtag berichten. Hier geht es um die Abstimmung zu unserem Änderungsantrag 16/1672 zum Mittelstandsfördergesetz am 13. Dezember 2012 im Landtag, wo – abgesehen von den Piraten – alle übrigen Fraktionen geschlossen gegen Nachhaltigkeit und für Wachstum stimmen. Auch die Grünen. War ja ein Antrag der Piraten.