Heute fand die Anhörung zum Thema „Netzneutralität“ statt. Zu dieser Anhörung und auch aus dem Umfeld gibt es viel zu sagen, und das werde ich auch verbloggen. Einstweilen hier die Pressemitteilung, die wir zu diesem Thema herausgegeben haben.
Experten schlagen Alarm!
Nur die Piraten verlangen echte NetzneutralitätDie geplanten neuen Regelungen zur Netzneutralität stellen eine massive Gefährdung des freien Internets dar. Das ist das Ergebnis der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag NRW.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Jeder versteht unter dem Wort ‚Netzneutralität‘ etwas anderes: die anderen Fraktionen wollen Spezialdienste zulassen – aber aus Piraten-Sicht darf es keinerlei Einschränkungen geben. Denn mit diesen Spezialdiensten werden die Verbraucher massiv getäuscht: Jemand anderes bestimmt, welche Daten ich bevorzugt abrufen kann, meine Internetleitung wird gedrosselt, Inhalte werden gesperrt. Das ist eine Form moderner Zensur!
Sobald jemand anderes über meinen Datentfluss entscheidet, verabschieden wir uns vom offenen und freien Internet, so wie wir es heute noch kennen. Die Vorschläge auf Bundes- und EU-Ebene zur Regelung der Netzneutralität torpedieren das freie Netz – sie sind der Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet.
Die Sachverständigen haben uns in der heutigen Anhörung recht gegeben, dass die Breitband-Anbieter gesetzlich verpflichtet werden sollten, alle Daten auf ihren Anschlüssen gleich zu behandeln.“
