Politik aus Notwehr
Tweet „Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient“ NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst „De-Mail“ die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.
Tweet Schon länger geistert sie durch die Medien, jetzt wurde sie mit großem Tamtam offiziell angekündigt: Die “De-Mail“. Bettrieben von der Deutschen Telekom soll sie die Zustellung von E-Mails rechtssicher garantieren, so dass in Zukunft selbst Verträge per E-Mail sicher geschlossen werden können. Darin eingeschlossen ist eine Verschlüsselung sowie eine eindeutige Identifizierung der Teilnehmer. Das […]
Tweet Am 4. Juli wurde unser Antrag „Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!“ debattiert. Hierin fordern wir die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten. Darüber hinaus soll für die Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, […]
Tweet Wie schon befürchtet ist Zeit eine der knappsten Ressourcen im Politikalltag. In der sitzungsfreien Zeit war es turbulent – und schneller als erwartet kam die erste Sitzungsperiode. Demnächst möchte ich regelmäßiger über meinen Alltag hier im Landtag zu schreiben – vor allem auch deshalb, weil es spannend wird und die inhaltliche Arbeit überwiegt. Inhaltliches […]
Tweet Kleine Anfragen sind das schärfste Schwert des Abgeordneten der Opposition. Durch sie kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung NRW verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich eingereicht und darf sich nur auf einen eng eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Sie darf bis zu fünf konkrete Fragestellungen umfassen, die Kombination mehrerer Fragen ist unzulässig. Die Landesregierung muss […]